Hildesheim - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Stadt aufgefordert, sich mehr um die Händler in der Dammstraße zu kümmern. Diese litten unter deren Sperrung, wie das CDU-Forum zu dem Brückenfund jüngst gezeigt habe, betont die CDU-nahe Organisation. Sie verlangt unter anderem eine bessere Information der Kaufleute und materielle Unterstützung, etwa in Form eines Nachlasses bei der Gewerbesteuer. Auf Letzteres ging die Stadt in einer Stellungnahme auf eine HAZ-Anfrage zunächst nicht ein. Die Verwaltung sieht ohnehin kaum Handlungsbedarf.
MIT-Kreisvorsitzender Constantin Janzen stützt seine Argumentation auf das CDU-Forum zur Dammstraße am Montag dieser Woche: Dabei hätten Mittelständler die Informationspolitik der Stadtverwaltung und deren Kommunikation mit ihnen bemängelt. In der Versammlung hatten sich unter anderem Markus Engelke, Chef der Stadtbäckerei Engelke, und Katja Dammann, Chefin des gleichnamigen Fahrradhauses, geäußert. Engelke hatte in seiner Filiale in der Dammstraße vor einiger Zeit zunächst die Öffnungszeit eingeschränkt und diese dann vor zwei Monaten bis auf Weiteres vorläufig geschlossen. Fahrradhaus-Chefin Dammann berichtete von erheblichen Belastungen für ihren Betrieb.
MIT regt Gewerbesteuer-Nachlass für Dammstraßen-Händler an
Die Stadt dürfe die Einzelhändler nicht vergessen, mahnt nun Janzen in einer Pressemitteilung. Der MIT-Vorsitzende hat darin einen Forderungskatalog mit mehreren Punkten aufgestellt: So soll die Stadtverwaltung persönlichen Kontakt mit den Mittelständlern in der Dammstraße aufnehmen und diese zeitnah und aktuell über die konkrete Situation für sie durch die Arbeiten informieren. Außerdem regt die MIT „zeitlich begrenzte Ausgleichsmaßnahmen (zum Beispiel in Form von Nachlässen bei Gewerbesteuer oder Unterstützung bei Werbemaßnahmen in den lokalen Printmedien)“ an, macht sich für temporäre Parkplätze stark und verlangt eine wöchentliche Reinigung des Bereichs um die Baustelle, um die Begehbarkeit der Straßen sicherzustellen.
Die letztgenannte Forderung sei berechtigt, findet die Verwaltung. So habe die Stadt bereits bei der Stadtentwässerung um mehr Sauberkeit gebeten und diese das wiederum bei der von ihr beauftragte Baufirma getan, berichtet Rathaussprecher Helge Miethe. Wie er betont, wisse man im Rathaus um die enormen Belastungen der Geschäftsleute. „Wir sind auch mit einzelnen Händlern dazu im persönlichen Austausch“, sagt Miethe.
Stadt geht auf mehrere Forderungen nicht ein
Wer ein Anliegen habe, könne sich direkt an die Verwaltung wenden und erhalte aktuelle Informationen. Diese gebe die Stadt aber auch im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit heraus und schaffe zudem „Informationsangebote in den öffentlichen Sitzungen zum Thema“. Miethe verweist in diesem Zusammenhang auch auf die beiden öffentlichen Symposien Anfang Mai: Bei denen könne sich jeder über den Stand in Sachen Dammstraßen-Brücke und den möglichen Fortgang informieren. „Insofern gibt es bereits ausreichend Informations- und Kommunikationsangebote unsererseits“, erklärt der Sprecher. Zu der Forderung der MIT nach materiellen „Ausgleichsmaßnahmen“ äußerte sich Miethe zunächst nicht gegenüber der HAZ, das gilt auch für den Wunsch von Janzen nach temporären Parkplätzen. Am Donnerstag nahm die Stadt dann auch dazu Stellung: Eine temporäre Gewerbesteuerabsenkung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Miethe. Temporäre Parkmöglichkeiten gebe es in der Dammstraße genügend, zum Beispiel am Roemer- und Pelizauesmuseum.
Bei SPD-Fraktionschef Stephan Lenz hat das CDU-Forum Verärgerung ausgelöst – konkret die Aufforderung des christdemokratischen Ratsherren Frank Wodsack an den SPD-Politiker Tobias Eckardt, dieser möge in der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und der PARTEI auf eine schnelle Öffnung der Straße hinwirken. „Auch wir wollen das“, versicherte Lenz. Doch die Stadt sei nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern müsse sich mit den Denkmalschutzbehörden abstimmen – Wodsacks Aufforderung ziele daher ins Leere.