Hildesheim - Anders als kürzlich zu den Sitzungen bei den Ortsräten Marienburger Höhe und Neuhof sind es eher wenige Gäste, die zur Sitzung in Itzum kommen – obwohl auch dort das derzeit viel diskutierte Thema Unterbringung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung steht. Neben Sozialdezernent Malte Spitzer sitzt am Mittwochabend auch Stadtbaurätin Andrea Döring am Tisch in der ungeheizten Sporthalle. Spitzer nutzt die Gelegenheit für klare Worte, nachdem er erst kürzlich in Neuhof heftig für die Pläne der Stadt kritisiert worden ist.
„Wir rechnen mit den höchsten Aufnahmezahlen von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Spitzer und blickt sich in der Heinrich-Engelke-Sporthalle um. „Diese Halle reicht für 60 Menschen“, fährt er fort. Doch die Stadt will vermeiden, Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen: „Das schadet dem Schul- und Vereinssport und ist teurer als eine Containerlösung.“
Platz für jeweils 130 Menschen
Deswegen stellt er nun zunächst in drei Ortsräten vor, wo und wie dort im nächsten Jahr jeweils Container-Dörfer entstehen sollen, die Platz für jeweils rund 130 Menschen bieten werden. „Wir wollen eine Größenordnung, die sozial verträglich ist“, sagt Spitzer. Doch in seiner Abteilung werden bereits die nächsten Pläne geschmiedet. Klar ist, dass auch die drei neuen Dörfer und die neu entstandene Lösung im ehemaligen Hotel Deutsches Haus, Wohnraum zu nutzen, nicht lange reichen werden.
„Wir haben hohen Druck“, sagt Spitzer und kündigt an, dass drei weitere Container-Lösungen bereits in Vorbereitung sind. In anderen Stadtteilen. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen rechnet er damit, dass möglicherweise in allen Hildesheimer Stadtteilen Aufnahmeflächen gesucht und genutzt werden müssen.
Standort in jedem Stadtteil
Für jeden Standort will die Stadt einen eigenen Betreiber vertraglich für die Betreuung einsetzen. Die Container-Dörfer sollen möglichst klein bleiben, in jedem Ortsteil wird es sogenannte Sozialraumkonferenzen geben, bei denen die Bürger, Vereine und Ehrenamtliche eingebunden werden. „Wir haben ein gutes Netzwerk an Sozialpartnern und auch bisher gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt.“
Die Kommunen seien dabei auf sich alleine gestellt. „Vom Land gibt es keine soziale Entlastung“, kritisiert Spitzer und schildert die Folgen für Hildesheim: Die Kitas sind voll, deswegen soll es eine andere Form für die Kinderbetreuung von Flüchtlingen geben. Und: Deren Kinder im schulpflichtigen Alter werden auf alle Schulen im Stadtgebiet verteilt. „Bisher hat die Nordstadt diese Aufgabe alleine geleistet. Das ist jetzt vorbei“, stellt Spitzer klar.
Alle Schulen müssen Flüchtlingskinder aufnehmen
Und er trifft in Itzum – zumindest im Ortsrat – auf breite Unterstützung. Vorneweg bei SPD-Ortsbürgermeisterin Beate König. „Uns in Itzum geht es gut, aber wir tragen diese Aufgabe mit allen gemeinsam. Das ist unser Signal an die Gemeinschaft.“ Und Ortsratsmitglied Frank Wodsack (CDU) stimmt zu: „Wir haben eine Verpflichtung als Stadtgesellschaft.“ Als Vorsitzender des Kreissportbundes (KSB) fügt er hinzu: „Bei dieser Aufgabe ist der Sport der Integrationsmotor schlechthin.“
Nach dem Einstieg von Spitzer kommen die Fragen. Darf man eigentlich diese Container-Dörfer einrichten? „Ja“, sagt Döring, „eigentlich befristet auf drei Jahre. Aber der Gesetzgeber kann die Fristen verlängern.“ Für Neuhof, die Marienburger Höhe und den Pferdeanger gelten sie bis 2027. Am 1. September muss der erste der drei Plätze bezugsfertig sein.
Und die Leerstände?
Rüdiger Bückmann (Bündnis 90/Die Grünen) will wissen, warum die Stadt nicht auf die gesetzlich mögliche Zwangsenteignung bei Leerständen setzt: „Wir haben in Hildesheim 1300 davon.“ Nicht mehr, sagt Döring: „Wir haben durch Gespräche mit Vermietern erreichen können, dass die Zahl zurückgegangen ist.“ Derzeit laufe eine Überprüfung, ob eine Zwangsbelegung in Hildesheim überhaupt statistisch möglich ist, sagt sie. Doch selbst wenn, Wohnraum werde auch für andere benötigt.
Die Container-Dörfer würden zudem die Gewähr bieten, den Menschen zentral soziale Integrationsangebote zu machen. Ziel der Stadt sei es weiterhin, Flüchtlinge in eigenen Wohnungen unterzubringen, fügt Spitzer hinzu. „Wir haben bereits Wohnungen für 1260 Geflüchtete anmieten können. Das sind mehr Menschen als im Ostend wohnen.“
Durchhalten bis zum Sommer
Doch die Zeit, auf Großunterkünfte verzichten zu können, sei nun vorbei. „Wir können derzeit etwa bis zum Sommer durchhalten.“ Das gelte für die derzeitige landesweite Verteilungsquote. „Wir müssen aber bereits mehr als 400 Menschen in Containern unterbringen“, sagt Spitzer. Es sei ein Planungswettlauf gegen die Zeit: „Wir wissen, dass keiner der Orte perfekt ist. Aber wir haben keine andere Wahl.“
Kommentar: Zeichen der Solidarität aus Itzum
Anpacken statt Ängste schüren – das ist die parteienübergreifende Devise im Ortsrat Itzum. Und der sendet auch eine klare Botschaft an die Menschen in der Nordstadt: Ihr seid nicht mehr allein, wenn es um die Probleme und Aufgaben bei der Versorgung von Flüchtlingen geht. Die ganze Stadt ist gefragt, darin ist sich das Gremium der Lokalpolitiker und -politikerinnen einig. Itzum zeigt damit gerade im Hinblick auf die AfD-Pauschalattacke in Neuhof, Flüchtlinge nach Berlin abzuschieben, dass man Aufgaben lösen muss statt Ängste und Vorurteile zu schüren. Dafür ist Hildesheim bereits ein gutes Vorbild. Auch, weil hier Menschen leben, die bereit sind anzupacken.