Pläne für drei neue Containerplätze für Geflüchtete im Hildesheimer Stadtgebiet: Reaktionen zwischen Überraschung und Frust

Hildesheim - In drei Stadtteilen Hildesheims werden nächstes Jahr neue Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet. Das zumindest schlägt sie Stadtverwaltung vor. Die Nachricht ist noch frisch, doch in den direkt betroffenen Ortsteilen hat die Diskussion darüber schon begonnen. In Neuhof traf sich der Ortsrat am Samstagvormittag sogar zu einer Sondersitzung, um alle Mitglieder über den Stand der Dinge zu informieren. Das Thema ist in allen betroffenen Stadtteilen, zu denen neben Neuhof, der Marienburger Höhe und der Nordstadt auch Itzum, Himmelsthür und Moritzberg zählen, dasselbe, die Reaktionen sind aber sehr unterschiedlich. Sie reichen von Frust bis Pragmatismus.

Freitagvormittag auf dem Marienburger Platz: Dort steht Ortsbürgermeister Norbert Frischen an einem Informationsstand der Grünen. Am Donnerstag ist er als Mitglied eines von vier Ortsräten direkt von der Verwaltungsspitze über den Sachstand informiert worden. Als Nummer vier ist Beate König, Ortsbürgermeisterin von Itzum noch nachträglich eingeladen worden.

Die Lage auf der Marienburger Höhe

„Mich haben noch nicht viele auf das Thema angesprochen“, sagt Frischen an diesem Freitagmorgen. Die Nachricht ist erst seit kurzem als HAZ-Onlinebeitrag raus. Die Stadtratsfraktionen sind bereits am Montag zuvor im Verwaltungsausschuss informiert worden, sagt Frischen. Vorinformiert war er also schon. Trotzdem traf es ihn überraschend.

Doch sein Statement zu dem Thema steht. Die Idee der Stadt, am südlichen Ende des Parkplatzes vom Südfriedhof Unterkünfte aufzustellen, sei eine praktikable Idee, sagt Frischen: „Da das aber der Ausweichparkplatz für die Uni ist, ist die Stadt nun gefordert, endlich das Bewohnerparken für die Anlieger der Hochschule auf den Weg zu bringen.“

Alle Ortsräte einbinden

Er hätte sich allerdings gewünscht, dass in das Thema alle Ortsräte eingebunden würden. Deswegen sei es gut, dass Beate König noch hinzugekommen ist. „Das Thema betrifft auch Itzum“, sagt Frischen. Auf Nachfrage der HAZ stimmt sie zu und erinnert daran, dass in den 1990er-Jahren auf dem Höhepunkt des Balkankriegs für die Kriegsflüchtlinge in Itzum sogar feste Unterkünfte errichtet worden seien. „Die Lage ändert sich, das Thema Flucht bleibt“, sagt sie.

Sie sieht auch, dass der Druck auf Hildesheim bleiben wird, künftig weiter Flüchtlinge aufzunehmen. „Aber das darf nicht die Nordstadt ausbaden“, betont sie. Und unterstützt damit Frischens Appell, alle Ortsteile mit ins Boot zu nehmen.

Neue Unterkünfte ab Oktober 2024

Die Stadt Hildesheim hat kurzfristig reagiert und zunächst die auch logistisch geeigneten Plätze für zusätzliche Unterkünfte benannt. Das passiert aber unabhängig von der Thematik Volksfestplatz. Die dort geplante Zeltstadt für Geflüchtete ist als Erstaufnahmelager des Landes vertraglich bis zum Frühjahr 2024 befristet. Parallel dazu laufen aber die Verhandlungen mit den Ortsteilen für die neuen stationären Wohncontainer, für die die Stadt bislang von einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren ausgeht. Bezugsfähig sollen sie voraussichtlich ab Oktober 2024 sein.

Doch zuvor läuft noch die Diskussion, ob die vorgeschlagenen Plätze akzeptiert werden. Eine Debatte, die längst auch im Landkreis Hildesheim geführt wird, wie in Harsum zum Beispiel. Dass der Bedarf aber vorhanden ist, darüber wird nicht diskutiert. Darauf habe die Stadt keinen Einfluss, denn das Land Niedersachsen verteilt die Flüchtlinge nach einer festen Quotenregelung auf alle Kommunen.

Reaktionen in Neuhof

In Neuhof ist die erste Reaktion im Ortsrat von Pragmatismus geprägt, teilt Dieter Thoms (SPD) das Ergebnis des Treffens mit: „Die Fläche des Parkplatzes gegenüber dem Boschwerk ist geeignet.“ Und: „Wir müssen die Menschen unterbringen.“ Seine Stellvertreterin Kathrin Vornkahl lobt dabei ausdrücklich die Informationsweise der Stadt: „Es wird im Vorfeld in allen Stadtteilen ausführliche Informationsveranstaltungen und Konferenzen geben.“ Dabei werden auch die sozialen Einrichtungen vor Ort einbezogen wie Gemeinden, Vereine oder auch die Organisation Asyl e.V. als übergreifender Partner.

In Neuhof habe man in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Unterbringung im Bereich Kaninchenbrink gesammelt. „Die Menschen werden dort gut versorgt und betreut“, sagt Vornkahl, „die Stadt macht hier einen guten Job“. Sie geht davon aus, dass das selbstverständlich auch für die neuen Standorte gelten wird.

Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge

Zum Thema unbegleitete jugendliche Flüchtlinge könne man allerdings nichts sagen, ergänzt Thoms zweiter Stellvertreter Michael Jahns (CDU). Das sei Sache des Landkreises, und darüber habe der Ortsrat noch keine weiteren Informationen.

Parteiübergreifender Konsens in Neuhof also, strategische Überlegungen auf der Marienburger Höhe – in der Nordstadt sieht es mit der Stimmung von Ortsbürgermeister Ekkehard Domning ganz anders aus. Gelinde gesagt – er ist sauer. Das macht er im HAZ-Gespräch schnell deutlich. Grundsätzlich akzeptiert er, dass auch die Nordstadt ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten muss, was sie ja schon tue.

Nordstadts Ortsbürgermeister auf der Zinne

„Wir haben sehr viel Erfahrungen im Umgang mit anderen Nationen“, sagt Domning. Aber die Idee, die Flüchtlinge im Pferdeanger zu platzieren, sei fatal: „Wir schaffen dort nur eine Ghettosituation, statt ein vernünftiges Wohnumfeld zu schaffen.“ Seit Jahren kämpfe er darum, den Pferdeanger wohnlich zu verbessern. Stattdessen habe die Stadt dort „eine Entmietungsstrategie betrieben“.

Dass bei den Menschen, die dort leben, der Frust bereits hoch sei, zeigten auch die Zahlen zur letzten Kommunalwahl. „Die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp 20 Prozent, und welche Partei dabei vorne lag, kann man sich ja wohl denken“, sagt Domning. Die Idee im Bereich Pferdeanger Flüchtlinge unterzubringen, sei „Wasser auf die Mühlen“ derjenigen, die politisch eher auf AfD-Linie liegen.

Auswirkungen auf Moritzberg und Himmelsthür

Einzig beim Thema Kita- und Schulversorgung habe die Stadt zu erkennen gegeben, dass beim Pferdeanger nun die Ortsteile Himmelsthür und Moritzberg gefragt seien. Eine Information, die zumindest deren Ortsbürgermeister am Samstag bei der HAZ-Nachfrage überraschend trifft. Erhard Paasch (Moritzberg) muss sich erst einmal ein Bild machen und kündigt dann an, dass sich der Ortsrat der Aufgabe stellen werde. Er zweifelt aber auch an, ob die Kitas und Grundschulen diese neuen Herausforderungen „stemmen können“.

Christian Stock (Himmelsthür) zeigt sich bei der Nachfrage ebenfalls „überrascht“. Er sei darüber nicht informiert worden. Das Thema landet aber in jedem Fall auf der nächsten Ortsratssitzung, kündigt er an.