Alfeld/Hannover/Karlsruhe - Nach einer Großrazzia in der „Reichsbüger“-Szene im Dezember vergangenen Jahres müssen 22 Beschuldigte weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit bleiben auch die drei niedersächsischen Verdächtigen Michael Fritsch, der hannoversche Anwalt Tim Paul G. und die Peiner Ärztin Melanie R. in Haft. Das hat die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigt.
Bei allen 22 Beschuldigten sei der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben, in einigen Fällen auch jener der Schwerkriminalität, teilte der BGH mit. „Der besondere Umfang und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Haftfortdauer“, heißt es weiter. Gesetzlich vorgesehen ist, dass nach sechs Monaten U-Haft geprüft werden muss, ob diese verlängert werden darf. Ein mutmaßlicher Rädelsführer, Heinrich XIII. Prinz Reuß, war bei der Razzia in Frankfurt festgenommen worden.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren, lautet der Vorwurf. Es habe einen militärischen Arm gegeben, der Waffen beschaffen sollte. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen.
„Höchstwahrscheinlich“ terroristische Vereinigung
Den bisherigen Erkenntnissen zufolge handelte es sich bei der Gruppierung „hochwahrscheinlich“ um eine terroristische Vereinigung, teilte der BGH weiter mit. „Denn sie bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse.“ Bei 20 der 22 Beschuldigten bejahte der dritte Strafsenat zudem den dringenden Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Bei zweien geht es nur um Unterstützung.
Große „Reichsbürger“-Razzia in Deutschland
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Ex-Offiziere und Polizeibeamte. Manche wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.
Unter den Verdächtigen befinden sich mittlerweile auch mehrere Menschen aus Niedersachsen. Bei der bundesweiten Großrazzia wurde bereits Michael Fritsch aus Alfeld festgenommen. Er ist ein ehemaliger Beamter bei der Polizeidirektion Hannover, wurde aber längst aus dem Dienst entlassen. Der hannoversche Anwalt Tim Paul G. sollte den Posten des Außenministers einer neuen Regierung übernehmen. Die Ärztin Melanie R. aus Vechelde sollte nach dem Umsturz neue Gesundheitsministerin werden.
Weitere Durchsuchungen in der Region Hannover
Es folgten weitere Durchsuchungen, auch in der Region Hannover. Ein Mann aus Springe wurde allerdings nicht festgenommen. Später wurde ein weiterer Mann aus dem Kreis Harburg festgenommen.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.
Mit Material der dpa
Von Alina Stillahn und Göran Gehlen