Hildesheim - Der Rat hat am Montagabend einstimmig das Eine-Million-Euro-Hilfspaket für die Innenstadt auf den Weg gebracht. Mehrere Politiker übten dabei Kritik am Corona-Krisenmanagement des Landkreises, einige konkret auch an Landrat Olaf Levonen. Oberbürgermeister Ingo Meyer schloss sich dem ausdrücklich nicht an, kritisierte aber einmal mehr das Land.
Dass der Umgang der öffentlichen Hand mit der Pandemie überhaupt zum Thema wurde, lag am OB: Er nutzte wie bereits in den vergangenen Sitzungen den Tagesordnungspunkt „Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten“, um ausführlich seine Sicht zur Corona-Lage kundzutun – wobei er betonte, dass die Stadt eigentlich nicht zuständig sei.
Meyer sorgt sich wegen neuem Tempo bei Virus-Ausbreitung
„Wir laufen auf eine ganz schwierige Phase zu“, erklärte Meyer. Einerseits gebe es eine Öffnungsdebatte, seien wieder mehr Kinder in den Schulen, andererseits steckten sich wieder mehr Menschen, vor allem junge, mit dem Virus an, weil sich dessen britische Variante so schnell verbreite. Unzufrieden zeigte sich der OB in mehrfacher Hinsicht mit dem Land: Vor allem die Forderung, auch sonntags zu impfen, sei mangels Impfstoff „voll daneben“ gewesen.
Zumal im Hildesheimer Impfzentrum sonntags geimpft werde, betonte CDU-Politiker Martin Eggers. Der Himmelsthürer fühlte sich offenbar vom OB ermutigt und nutzte die Gelegenheit, den Landkreis anzugehen: So mache Landrat Olaf Levonen als Krisenmanager eine unglücklich Figur, er wirke zudem abgetaucht. Konkreter wurde Eggers nicht – aber seine Parteifreundin Franziska Busche. Hildesheim hinke bei der Zahl der geimpften Personen im Vergleich mit anderen Landkreisen hinterher, gerade beim Personal in den Krankenhäusern. „Wie der Landkreis das organisiert, ist nicht in Ordnung.“
Kritik an Impf-Organisation und Abwarten bei Luca-App
Ähnlich hatte sich kürzlich der Geschäftsführer der Helios-Klinik geäußert, in der Busche als Hebamme arbeitet. Die Kreisverwaltung habe das Verteilen des Impfstoffes nicht im Griff, monierte Busche. Kritik am Kreis kam auch von der Grünen-Politikerin Rosa Wagner-Kröger: Dass der den Einsatz der Luca-App, die unter anderem zum Registrieren von Gästen in der Gastronomie dient, erst abgelehnt habe, weil niemand damit auf sie zugekommen sei, gehe gar nicht. „Als Verwaltung hat man die Pflicht, sich selbst über so etwas zu informieren.“
Der OB war sichtlich bemüht, die Kreis-Schelte nicht ausufern zu lassen. Das Impfen in den Krankenhäusern sei unglücklich gelaufen, sagte er. Doch einer Generalkritik am Kreis schließe er sich nicht an – gerade das Hildesheimer Impfzentrum arbeite gut. Lob für Levonen kam vom AfD-Ratsherr Michael Körber, der auch im Kreistag sitzt: Der Landrat mache das gut, doch Land und Bund würden ihm Knüppel zwischen die Beine werfen.
Der Rat tagte am Montag wegen Corona erneut in Form einer Videokonferenz, auch abgesehen vom OB-Bericht ging es in der gut einstündigen Sitzung viel um die Pandemie und deren Folgen. So verabschiedeten die Politiker einstimmig ein Hilfspaket für die Innenstadt, der Beschluss war nur noch Formsache: Die Chefs der sieben Fraktionen hatten sich vorab darauf verständigt, wie das Geld verteilt werden soll: Etwas mehr als die Hälfte ist für – zum großen Teil – subventionierte Einkaufsgutscheine vorgesehen, außerdem soll es unter anderem Start-Hilfen für Betriebe nach dem Lockdown und ein Kulturprogramm in der Innenstadt geben.
Händler und Gastwirte müssen keine Sondergebühren zahlen
Zudem sprach sich der Rat auf Vorschlag der Verwaltung erneut dafür aus, Händlern von April bis Ende Juni die Gebühren für Werbeklapptafeln und Warenauslagen zu erlassen; Gastwirte müssen nicht für ihre Außenbestuhlung bezahlen. Die Stadt verzichtete auf diese Einnahmen bereits seit dem Frühjahr 2020, allein im nächsten Quartal entgehen der Stadt dadurch 80 000 Euro.
Es sehe nicht danach aus, dass sich die Lage schnell ändere, gab der Unabhängige Erdinc Parlak zu bedenken – und regte an, den Verzicht gleich bis September oder bis zum Jahresende auszudehnen. „Sonst beschließen wir das in Kürze wieder.“ Der OB hielt dagegen: Es könne zwar sein, dass die Verwaltung das bald erneut vorschlage. „Aber wir sollten auf Sicht fahren.“