Kreis Hildesheim - Der Hildesheimer Landrat Bernd Lynack (SPD) hat am Mittwoch im Kreistag im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten von einer dramatischen Lage gesprochen. „Es heißt oft, es sei fünf vor zwölf“, sagte Lynack. „Ich meine: Es ist zwei vor zwölf.“ Er gehe davon aus, dass die kreisweiten Kapazitäten Mitte Januar erschöpft seien. „Der Druck ist extremst hoch“, sagte der Landrat, nach Superlativen ringend.
24 Geflüchtete pro Woche – und wahrscheinlich bald 29
Seine Rechnung: Der Landkreis hat außerhalb der Stadt Hildesheim, die eine eigene Quote erfüllen muss, 1058 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, davon sind derzeit noch 294 frei. Zurzeit kommen 24 geflüchtete Menschen pro Woche im Landkreis Hildesheim an. Der Landrat geht davon aus, dass die Zahl demnächst auf 29 pro Woche steigen wird. Insgesamt muss der Landkreis Hildesheim nach den aktuellen Vorgaben des Landes Niedersachsen von Oktober bis März insgesamt 803 Geflüchtete aufnehmen – und unterbringen.
Doch das wird zunehmend zum Problem. Auf einen erneuten Aufruf an die Bügermeister, Vorschläge für weitere Unterkünfte in ihren Kommunen zu machen, sei der Rücklauf „verhalten“ gewesen, berichtet Lynack. Nun müsse der Kreis tatsächlich darüber nachdenken, Sporthallen heranzuziehen – und damit dem Schul- und Vereinssport zu entziehen. „Das ist das letzte Mittel“, betonte Lynack, „aber wir haben keine Wahl mehr.“ Als erste mögliche Halle hat die Kreisverwaltung die der KGS Gronau im Blick. Eine Belegung ist offenbar noch nicht abschließend entschieden, sie wird aber vorbereitet – damit die Sporthalle notfalls ab Januar zur Verfügung steht, wenn sich die Situation nicht noch bessert.
Drei Flächen für Containerdörfer im Blick
Die zweite Option: Containerdörfer für Geflüchtete. Laut Lynack prüft die Verwaltung aktuell drei mögliche Standorte, ob sie infrage kommen: einen Fußball-B-Platz in Eime in der Samtgemeinde Leinebergland und ein Grundstück der Kreiswohnbau in Alfeld, außerdem eine weitere Fläche in Alfeld, die ein Unternehmer samt Containern zur Verfügung stellen würde. Nun steht auch fest, dass nicht nur das Oberhaus des Relexa-Hotels in Bad Salzdetfurth als Unterkunft genutzt wird, auch das Unterhaus soll komplett mit 132 Flüchtlingen belegt werden.
„Ich bitte Sie von Herzen“, appellierte der Landrat an die Kreistagsmitglieder, „schauen Sie in Ihren Städten und Gemeinden genau hin, wo es noch andere Möglichkeiten gibt – damit wir nicht auf Sporthallen zurückgreifen müssen.“
Derzeit mehr als 120 unbegleitete Kinder und Jugendliche
Angespannt ist auch die Situation bei den sogenannten Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern, kurz UMA genannt, erläuterte Lynack auf Nachfrage von Josef Stuke (Unabhängige). „Sonst hatten wir im Durchschnitt 20 Fälle, über das Jahr verteilt“, berichtete er, „aktuell sind es mehr als 120.“ Wegen der besonderen Anforderungen an eine Betreuung rund um die Uhr sei es besonders schwierig, für diesen Personenkreis geeignete Unterkünfte zu finden.
Die CDU-Fraktion warb erneut für ihren Vorschlag, im Rahmen eines Wohnraumprogramms Zuschüsse für die Renovierung leerstehender Wohnungen zu vergeben und den Mangel dadurch zumindest ein wenig zu entschärfen. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Linken, Die Partei und GUT für Sarstdt hält das Programm wie berichtet nicht für sinnvoll. Sie will sich am Montag mit der CDU auf ein anderes Verfahren verständigen. Details zu ihren Vorstellungen wollte die Gruppe im Kreistag noch nicht nennen. Nur so viel: Sie hat nicht nur Geflüchtete, sondern auch andere Menschen mit geringem Einkommen im Blick, die sich keinen angemessenen Wohnraum leisten können.
Offene Frage: Wird die Zeltstadt auf dem Hildesheimer Festplatz angerechnet
Werden die Flüchtlinge, die in der Regie des Landes in der Zeltstadt auf dem Volksfestplatz untergebracht werden, auf die Hildesheimer Aufnahmequoten ngerechnet? Auf diese Frage von Henrik Jacobs (FDP) erwiderte Lynack, es stehe noch nicht fest, ob sie bei der Quote berücksichtigt werden – und ob nur für die Stadt Hildesheim oder auch für den restlichen Landkreis. In jedem Fall werde es eine Anrechnung, wie immer die aussieht, nicht vor dem 1. April geben.
Im Kreistag entwickelte sich eine grundsätzliche Debatte über die aktuellen Herausforderungen. So mahnte Josef Teltemann (CDU) an, es dürfe nicht nur um die Unterbringung gehen, auch die Integration in Kita oder Schule müsse bedacht werden. Hans-Martin Meyer (AfD) kündigte an, seine Fraktion werde wohl erneut beantragen, der Kreis möge beim Bund darauf hinwirken, den Zuzug von Migranten dauerhaft zu begrenzen. Die AfD war mit diesem Antrag im September gescheitert.
Holger Schröter-Mallohn (Güne) erinnerte indessen daran, dass der Landkreis Hildesheim 2015 innerhalb kürzerer Zeit noch mehr Geflüchtete habe aufnehmen müssen. Klar, die aktuelle Lage sei belastend, meinte er. Aber: „Wir haben das schon mal geschafft.“