Hildesheim - Die Stadt zahlt Vermietern künftig Zuschüsse, wenn diese seit längerem leerstehende Wohnungen wieder vermieten. Der Rat hat dazu am Montagabend mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/PARTEI sowie der Linken ein Förderprogramm verabschiedet. Das findet auch die CDU gut; sie störte sich aber daran, dass mit dem Beschluss ein Auftrag an die Verwaltung einhergeht, eine Zweckentfremdungssatzung zu entwickeln.
Die Stadt könnte damit unter bestimmen Umständen Vermieter dazu zwingen, Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. Wolle man wirklich etwas bewegen, sei dieses zusätzliche Instrument nötig, sagte Grünen-Politiker Volker Spieth. Es sei wichtig, Vermieter zu fördern, die Stadt müsse aber auch fordern, um schnell Wohnraum zu schaffen. Aus diesem Grund verschärfte die Mehrheitsgruppe auch den Verwaltungsentwurf für das Förderprogramm. Diese Verschärfungen konterkarierten jedoch die eigentliche Idee, Hauseigentümer zum Vermieten zu motivieren, warnte CDU-Fraktionschef Dennis Münter: Statt es ihnen einfach zu machen, mache man es ihnen schwer. Die Kopplung mit der Zweckentfremdungssatzung – CDU-Politiker Frank Wodsack sprach von einem Schreckgespenst, das ihn an Enteignung in der DDR erinnere – treibe das Ganze auf die Spitze und zeuge von einer anderen Politikhaltung, erklärte Münter: Eigentum sei ein hohes Gut und ein Grundrecht, die Stadt dürfe dieses nicht antasten. Die Satzung jedoch könne dazu führen, dass Hauseigentümer wie er nach dem Auszug seiner Kinder deren bisherigen Räume vermieten müssten.
„Wir müssen keine Ängste schüren“
Diesem Szenario widersprach Oberbürgermeister Ingo Meyer ausdrücklich: „Wir müssen keine Ängste schüren.“ Es gehe nicht um Einliegerwohnungen oder dergleichen, sondern um Mietshäuser wie jenes an der Ecke Burgstraße/Dammstraße, das seit Jahren leer stehe und ein Schandfleck sei. „Das ist unerträglich – so etwas will ich mir holen.“ Im übrigen sei es zu früh, um über Einzelheiten der Satzung zu sprechen. Das betonte auch SPD-Ratsherr Tobias Eckardt: „Das ist erstmal ein Prüfauftrag.“
Dass der aber zu der Einführung der Satzung 2024 führen soll – daran ließen die Grünen keinen Zweifel. Angesichts von 1200 leerstehenden Wohnungen und steigenden Flüchtlingszahlen könne es sich die Stadt nicht mehr leisten, auf der Stelle zu treten, erklärte Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger. „Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei, wir müssen an die Vermieter ran.“
Auch das Schulbiologiezentrum war Thema
Weitere Themen am Montag: Schulbiologiezentrum: Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe entschied der Rat, einen Sperrvermerk über Planungskosten für die Sanierung des Schulbiologiezentrums aufzuheben. Es fehlten noch Unterlagen wie ein Raumbuch und eine Finanzierungszusage des Landkreises, warnten Vertreter der CDU, der FDP und der Verwaltung. Sprecher der Grünen widersprachen, verwiesen auf Beschlüsse eines Kreistagsausschusses und Absprachen mit der dortigen Mehrheitsgruppe.
Volkshochschule: Die Mehrheitsgruppe setzte einen von der SPD initiierten Beschluss durch, die Trägerstruktur zu ändern – als Einstieg in eine große Kooperation mit dem Kreis bei außerschulischen Bildungseinrichtungen. Änderungswünsche der CDU scheiterten – zum Teil, weil sie ohnehin abgedeckt seien, wie OB Meyer betonte. Die Mehrheitsgruppe wollte aber wohl auch ihre Absprache mit der Mehrheit im Kreistag, der bald den gleichen Beschluss fassen soll, nicht durch neue Formulierungen gefährden; SPD-Chef Stephan Lenz hatte hart an der Abstimmung gearbeitet.