Hildesheim - Zahlt die Stadt künftig Zuschüsse an Vermieter, wenn diese seit längerem leerstehende Wohnungen wieder vermieten, diese dafür zuvor sanieren oder eine niedrigere Miete in Kauf nehmen, um Menschen mit wenig Geld ein Dach über dem Kopf zu geben? Der Rat entscheidet am Montag, 19. November, (18 Uhr, Grundschule Ochtersum) über ein Förderprogramm, das die Verwaltung auf Wunsch der Politiker entwickelt hat.
Die sind sich allerdings nicht einig über das Konzept. Dieses bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück, meint die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und der PARTEI: Der Rat habe für die dreijährige Laufzeit 500 000 Euro vorgesehen, die Verwaltung veranschlagte aber nur Ausgaben von 420 000 Euro. Zudem sehe die Richtlinie kaum Kontrollen, Nachweispflichten oder Sanktionen vor, um Missbrauch zu verhindern. Daher soll die Verwaltung nach den Vorstellungen der Mehrheitsgruppe die Wiedervermietungsprämie von je 1000 Euro erst ein Jahr nach Mietbeginn auszahlen. Vermieter, die Zuschüsse erhalten, damit die Miete für ärmere Menschen niedriger ausfallen kann, sollen sich bei der Miete auf zehn Jahre festlegen.
CDU-Fraktion findet Ideen der Mehrheitsgruppe kontraproduktiv
Bei der CDU stößt das auf Kritik: Sie trage das Konzept der Verwaltung mit, sagt Fraktionschef Dennis Münter, die Ideen der Mehrheitsgruppe lehne man ab. „Wir wollen doch Vermieter motivieren, leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen.“ Sanktionsdrohungen widersprächen dem und seien kontraproduktiv. Das gelte erst recht für den Wunsch der Mehrheitsgruppe nach einer Zweckentfremdungssatzung: Eine solche greife zu sehr in die Rechte der Bürger ein.
Die Mehrheitsgruppe möchte die Verwaltung damit beauftragen, eine solche Satzung zu entwickeln, um diese 2024 einführen zu können: Auf ihr als Basis könnte die Stadt Vermieter künftig unter bestimmten Voraussetzungen dazu zwingen, Immobilien als Wohnraum zu vermieten.
Auch zwei weitere Tagesordnungspunkte strittig
Strittig sind am Montag auch zwei weitere Tagesordnungspunkte. So trägt die CDU zwar das von der Mehrheitsgruppe entworfene Modell zur Neuordnung der Finanzierung der Volkshochschule mit – dieses soll den Einfluss der Stadt sichern und würde gleichzeitig deren Zuschuss mindern. Doch die Christdemokraten möchten, dass die Verwaltung die Verträge, die zur Umsetzung nötig sind, dem Rat vor deren Abschluss vorlegen. „Wir wollen keinen Freibrief ausstellen“, erklärt Münter.
Dessen Fraktion hält zudem nichts vom Wunsch der Mehrheitsgruppe, einen Sperrvermerk über 25 000 Euro Planungskosten für die Sanierung des Schulbiologiezentrums in Ochtersum aufzuheben. SPD, Grüne und die PARTEI argumentieren, dessen Gebäude sei baufällig, es müsse schnell etwas geschehen; Münter sieht eine „falsche Reihenfolge“. Erst müsse das künftige Nutzungskonzept der Einrichtung klar sein. Deren Sanierung ist schon seit Jahren ein Thema.
Initiative „Buche bleibt“ übergibt Unterschriften zum PvH-Projekt
Zu Beginn der Sitzung will die Initiative „Buche bleibt“ an die Stadt die Unterschriften von 1700 Menschen übergeben, die sich gegen das Fällen von Bäumen für das Hanseatic/AWO-Projekt auf der Wiese am PvH ausgesprochen haben. Die Investoren prüfen derzeit, ob sie umplanen können, um eine 120 Jahre alte Buche doch zu erhalten.