Bad Salzdetfurth - Der Landkreis schließt das ehemalige Relexa-Hotel als Unterkunft für Geflüchtete. Das hat die Kreisverwaltung jetzt mitgeteilt. Derzeit sind dort noch 76 Personen untergebracht, diese sollen in andere Unterkünfte des Landkreises umziehen. Der Landkreis stellt den Betrieb spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres ein. Gleichzeitig kündigt die Kreisverwaltung an, dass sich die Planungen für einen Containerstandort „konkretisieren“.
Seit Oktober 2022 hatte der Landkreis in dem leerstehenden Hotel an der Peesel Geflüchtete untergebracht. Zuerst kamen die Bewohner ausschließlich aus der Ukraine, zu Spitzenzeiten waren es mehr als 150 Frauen, Männer und Kinder. Insgesamt bietet das ehemalige Relexa Platz für 286 Personen. Aktuell leben dort noch 54 Menschen aus der Ukraine sowie 22 Personen aus anderen Herkunftsländern. Die Zuweisungszahlen vom Land an den Landkreis stagnieren jetzt „auf einem sehr niedrigen Niveau“, teilt die Kreisverwaltung mit. In Anbetracht dessen, will sich der Landkreis den Standort sparen.
„Kostenintensives Objekt“
„Aufgrund des äußerst langsamen Aufwuchses in den Belegungen über alle verfügbaren Unterkünfte hinweg, trennen wir uns von diesem sehr kostenintensiven Objekt“, lässt sich Landrat Bernd Lynack in der Pressemitteilung zitieren. Dazu habe sich der zuständige Arbeitsstab entschieden. Ein Entscheidungskriterium war auch, dass die Kreisverwaltung „perspektivisch in die Infrastruktur des Hotels hätten investieren müssen“. Die Haushaltslage im Landkreis ist angespannt: Im Plan für das kommende Jahr klafft ein Loch von mehr als 30 Millionen Euro, das Innenministerium warnt vor einer „enorm hohen Neuverschuldung“, zusätzlich belasten Projekte wie der teilweise Neubau der Berufsschulen und der Streit um den sogenannten Kita-Vertrag die Kreisfinanzen.
Bereits im Mai diesen Jahres hatte die Kreisverwaltung die im ehemaligen Relexa untergebrachten Ukrainerinnen und Ukrainer zum Auszug bis spätestens zum 30. September aufgefordert. Diese fallen nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz, sodass der Kreis nicht verpflichtet ist, ihnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Anders als Geflüchtete aus anderen Ländern gilt für sie auch nicht die sogenannte Residenzpflicht, sie dürfen ihren Wohnort frei wählen. Nach dem Auszug der Menschen aus der Ukraine war ursprünglich geplant, die gesamte Einrichtung für Geflüchtete aller Länder vorzuhalten.
Ein Containerstandort ist geplant
Damals waren die Zuweisungszahlen durch die Landesaufnahmebehörde an den Landkreis identisch mit dem Stand jetzt. Wöchentlich erreichten und erreichen zehn Personen den Landkreis. Damals hieß es aus der Kreisverwaltung, dass es keine Entspannung in der Unterbringungsproblematik gebe. „Der Landkreis sucht nach wie vor geeignete Liegenschaften“, erklärte Birgit Wilken, Pressesprecherin des Landkreises, damals. Diese Suche scheint jetzt kurz vor dem Abschluss. In der Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung ist von einem „Containerstandort, der flexibel belegt werden kann“ die Rede. Einen Ort nennt das Schreiben aber nicht.
Zunächst war mal geplant, im Gewerbegebiet in Emmerke geflüchtete Menschen in Containern unterzubringen. Auf dem Areal sollte Platz für 120 Menschen geschaffen werden. Von dem Vorhaben ist der Landkreis kürzlich zurückgetreten, der Eigentümer des Geländes hat inzwischen andere Pläne. Bürger und gewerbliche Anlieger hatten an dieser Idee im Vorfeld heftige Kritik geübt.
Viel Kritik hatte es im vergangenen Jahr auch an einem anderen zunächst in den Blick genommenen Standort gegeben: einem Grundstück neben der Molitorisschule in Harsum. Die Frage, ob das Gelände noch eine Option sei, hatte Landrat Lynack kürzlich im großen HAZ-Interview verneint. Er hatte aber auch eingeräumt, dass das die einzige freie und geeignete kreiseigene Fläche sei. Die Grundstücke, die der Kreis aktuell anvisiere, seien im Besitz anderer. Sollte dort ein Rückzieher kommen, müsste wieder über Harsum gesprochen werden. „Vor dem Widerstand dort würde ich mich auch nicht scheuen. Allerdings würden sich die Kosten für die notwendige Erschließung der Standfläche auf etwa 650.000 Euro belaufen. Wir müssten im Bedarfsfall also sehr gut abwägen“, so Lynack im Interview. Auf Nachfrage versichert der Landkreis am Freitag, dass Harsum weiterhin ausgeschlossen bleibe.
Den tatsächlichen Standort könne die Verwaltung derzeit nicht benennen, da zunächst noch baurechtliche Fragen zu klären seien.