Kreis Hildesheim - Still ruht die Politik, die Gremien des Hildesheimer Kreistages haben noch Sommerpause. Nach der gibt es auf vielen Themenfeldern eine Menge anzupacken, zu planen und zu entscheiden – ein Blick auf die großen Herausforderungen:
Windkraft: Der schwierige Weg zurück zur Planungshoheit
Stürmische Zeiten erlebt die Region gerade durch die große Ungewissheit beim Ausbau der Nutzung von Windenergie – und es gibt viel Gegenwind aus der Bevölkerung, besonders rund um Bockenem im Ambergau. Dort würden bis zu 60 neue Windräder entstehen, wenn es nach den Plänen von Investoren und Landeigentümern geht. Und zurzeit sind ihnen wenig Grenzen gesetzt. Früher konnten Kommunen Flächen festlegen, auf denen sie Windräder konzentrieren wollten, und im Umkehrschluss waren Windparks dann im Rest des Gebietes der jeweiligen Stadt oder Gemeinde tabu. Eine solche Ausschlusswirkung gibt es mittlerweile durch veränderte bundes- und landesweite Rahmenbedingungen in vielen Kommunen des Kreisgebietes nicht mehr. Der Landkreis Hildesheim kann die Planungshoheit für die Region nur zurückgewinnen, wenn er bis Ende 2026 über das Raumordnungsprogramm die 1,63 Prozent seiner Flächen für Windenergie ausweist, die das Land Niedersachsen vom Kreis Hildesheim fordert. Das wird die Kreisverwaltung und die Gremien bis dahin noch intensiv beschäftigen. Denn was sich nach viel Zeit anhört, ist durch die vorgeschriebenen Planungsetappen tatsächlich ein ziemlich dichter Zeitplan. Und: In den nächsten zweieinhalb Jahren wird nach wie vor eine weitgehende Planungsohnmacht herrschen. Mit ihr umzugehen und einen Wildwuchs zu vermeiden, wird bis dahin ein Dauerthema in der Kreispolitik sein. Gleich nach der Sommerpause steht es am 8. August in einer gemeinsamen Sitzung von zwei Fachausschüssen auf der Tagesordnung.
Berufsschulen: Die Klärung der Standortfrage war erst der Anfang
Die schwierige Suche nach einem Standort für einen Berufsschulneubau zog sich über Monate hin. Im Juni beschloss der Kreistag dann, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Hildesheim einen Vertrag über die Nutzung eines Geländes an der Von-Thünen-Straße abschließen soll. Die Voraussetzung hatten zuvor die beiden rot-grün geführten Mehrheitsgruppen von Kreistag und Stadtrat geschaffen. Was als erfolgreiches Ende zähen Ringens erscheint, ist allerdings erst der Anfang. Nach der Sommerpause kann und muss es richtig losgehen: Neben der Planung des Neubaus für die Herman-Nohl-Schule im Stadtfeld liegt der zweite Fokus auf Umbau und Sanierung des Berufsschulzentrums an der Steuerwalder Straße, wo die Werner-von-Siemens- und die Walter-Gropius-Schule zusammengefasst werden sollen. Eines ist schon klar: Das dürfte im laufenden Betrieb das eigentlich Mammutprojekt werden, Zwischenlösungen müssen her – die Sanierung könnte sich, so die derzeitigen Schätzungen, durchaus über ein Jahrzehnt hinziehen. Die konkrete Planung ist wegen der langen Hängepartie bei der Standortfrage noch relativ am Anfang. Sie muss aber nun schnell Fahrt aufnehmen, so der Tenor bei den jüngsten Diskussionen zu dem Thema in der Kreispolitik vor den Sommerferien.
Finanzprobleme: Alarmierende Aussichten
Keine der 18 Kommunen aus dem Kreisgebiet kann nach den aktuellen Haushaltsplanungen in diesem Jahr noch den Etat ausgleichen. Heißt: Alle geben mehr aus als sie einnehmen. Und die Spielräume werden kleiner, an vielen Pflichtaufgaben kann kaum gerüttelt werden. Wie den Kommunen geht es auch dem Landkreis Hildesheim. Und es dürfte noch deutlich dicker kommen: Das für dieses Jahr auf mehr als 30 Millionen Euro geschätzte Defizit bei den laufenden Ausgaben könnte sich, so die Prognosen, bis 2027 schrittweise auf rund 130 Millionen Euro anhäufen. „Alarmierend“ nannte das Niedersächsische Innenministerium die Aussichten in seiner Stellungnahme zum aktuellen Haushaltsplan. Kritisch beurteilt es vor allem auch den erwarteten Anstieg der Kredite für Investitionen, zum Beispiel in Schulen. Die Berufsschulen sind dabei längst nicht die einzige Baustelle – der laufende Neubau des Sarstedter Gymnasiums schlägt zu Buche, dazu kommen zum Beispiel der Umbau und die Sanierung der Michelsenschule.
Kita-Kosten wachsen Kreis und Kommunen über den Kopf
Ein großer Teil der Defizite in den Haushalten der Städte und Gemeinden wird durch die stetig gestiegenen Kita-Kosten verursacht – doch das ist eine Aufgabe, die sie einmal freiwillig vom Landkreis Hildesheim übernommen haben. Dessen Zuschüsse decken die Kosten aber nicht annähernd. Zwar sind sich beide Seiten einig, dass eigentlich das Land Niedersachsen in der Pflicht wäre, die unteren Ebenen finanziell besser für die Kinderbetreuung auszustatten. Schließlich hat das Land die Standards per Gesetz immer weiter hoch gesetzt, genug Geld gab es dafür aber nicht – und es ist auch nicht in Sicht. So wurde der Streit zwischen Kreis und Kommunen um die Kita-Finanzierung schärfer. Verhandlungen „zwischen zwei Armen“, wie der Alfelder Bürgermeister Bernd Bushausen sie nannte. Die haben nicht zu einem Ergebnis geführt, mit dem alle Kommunen leben können. Landrat Bernd Lynack will den Beitrag des Landkreises an eine Senkung der Kreisumlage koppeln, die alle Städte und Gemeinden zahlen müssen – doch wie das geltende System, das sich an den tatsächlichen Kita-Kosten orientiert, hätte auch das angepeilte neue Konstrukt seine Schieflagen: Gemeinden mit geringerer Steuerkraft sehen sich benachteiligt. Zwischenzeitlich hatte Landrat Lynack die Verhandlungen für ausgereizt erklärt, nun soll es weitere Gespräche geben. Bringen die kein Ergebnis, das für alle Kommunen tragbar ist, dürfte die eine oder andere die Zuständigkeit für die Kitas an den Landkreis zurückgeben. Was das auf Dauer genau für die Familien mit Kindern bedeutet, muss sich dann erst zeigen.
Unterbringung von Geflüchteten: Lage könnte sich schnell wieder verschärfen
Unterbringung von Geflüchteten: Vor einem Dreivierteljahr sah Landrat Lynack eine Lage kommen, in der nicht mehr alle geflüchteten Menschen untergebracht werden könnten, die das Land Niedersachsen dem Landkreis Hildesheim zuweist. Es sei „fünf vor zwölf“, meinte er damals in einem Appell an die Kommunen, weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Seitdem hat sich die Lage deutlich entspannt – vor allem weil die Zahl der Geflüchteten, die in die Region kommen, in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist. Wenn sie wieder steigt, kann sich das Unterbringungsproblem allerdings schnell wieder verschärfen. Es wird ein Thema bleiben, mit dem sich Verwaltung und Politik des Kreises intensiv beschäftigen müssen. Derzeit bemühen sie sich, gut vorbereitet zu sein – so werden zum Beispiel mögliche Standorte für Container geprüft. Um leerstehende Wohnungen zum Vermieten fit zu machen, soll es Zuschüsse geben – die offizielle Richtlinie ist dafür aber noch nicht verabschiedet.
Millionen-Ausgaben für Erziehungshilfe: Lösungen dringend gesucht
Einer der größten Brocken im Kreishaushalt sind die Ausgaben für die sogenannte Hilfe zur Erziehung – also für Fälle, in denen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder an Grenzen stoßen. Dann springen Jugendhilfeeinrichtungen im Auftrag des Landkreises mit stationärer oder ambulanter Hilfe in Bresche. Das kostet in diesem Jahr voraussichtlich rund 55 Millionen Euro, ein Betrag, der auch im überregionalen Vergleich recht hoch ist. In besonders schwierigen Einzelfällen, bei sogenannten Systemsprengern, kann die Betreuung schon mal mehr als eine halbe Million Euro im Jahr kosten. Der Kreis hat mehrere Weichen gestellt, um die Kosten zu analysieren und in den Griff zu bekommen. Zum einen wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, außerdem soll ein Arbeitskreis zusammen mit Jugendhilfeträgern Lösungen ausarbeiten. Ergebnisse stehen aus, nach der Sommerpause gibt es auf diesem Feld noch eine Menge Arbeit.
Nahverkehr: Wie gelingt die Verkehrswende in der Region?
In den 17 Kreis-Kommunen außerhalb der Stadt Hildesheim werden immer noch mehr als zwei Drittel der täglichen Wege mit dem Auto erledigt – nach erfolgreicher Verkehrswende klingt das noch nicht. Um beim Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu helfen, muss der öffentliche Nahverkehr weiter gestärkt werden. An Möglichkeiten feilt der Landkreis gerade im Rahmen eines neuen Nahverkehrsplanes für den Zeitraum von fünf Jahren. Der Entwurf liegt vor und enthält viele Vorschläge: von neuen Premiumbuslinien und schnellen Direktverbindungen über einen flächendeckenden Ausbau von Anruf-Linien-Taxis bis hin zu einer besseren Verknüpfung des Busnetzes mit dem Auto- und Radverkehr. Das Beteiligungsverfahren und die politische Diskussion gehen nach der Sommerpause in den Endspurt. Im Dezember soll der Plan im Kreistag verabschiedet werden. Seine Vorschläge werden nicht bindend sein, sollen aber möglichst viel Orientierung auf dem Weg zu einem klimaschonenderen Verkehr bieten.
Klimaschutz: Neues Konzept für ehrgeizige Ziele
Das Land Niedersachsen hat sich ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz gesetzt: Bis 2040 soll das Land treibhausgasneutral sein. Das funktioniert nur mit Umstellungen auf allen Ebenen des Staates und in allen Lebensbereichen – beim Wirtschaften und Wohnen, in der Mobilität und beim Gestalten des Alltags. Das waren im vergangenen Oktober die Themen beim öffentlichen Auftakt des Weges zu einem neuen Klimaschutzkonzept des Landkreises Hildesheim. Seitdem hat es viele Workshops und Treffen gegeben, nach der Sommerpause geht der von zwei Fachbüros begleitete Prozess in den Endspurt. Für den Spätsommer war die finale Abstimmung in den politischen Gremien geplant. Der Katalog der Maßnahmen hat mit dem Nahverkehrsplan eines gemeinsam: Sie werden nicht verpflichtend sein – angesichts des Klimawandels aber umso bedeutender.
Solebad: Jetzt kommen die Wochen der Wahrheit
Das baufällige Solebad in Bad Salzdetfurth ist für die Kreispolitik eine Wundertüte – allerdings eine, in deren Zusammenhang der Kreis noch das sprichwörtliche blaue Wunder erleben könnte. Denn: Die nötige Sanierung oder gar ein Neubau werden viele Millionen Euro kosten. Und der Landkreis Hildesheim, neben der Stadt Bad Salzdetfurth der Träger des Kurbetriebs, ist mit im Boot. Seit etlichen Monaten verlaufen die Gespräche über die verschiedenen möglichen Szenarien vertraulich im Hintergrund. In der zweiten Jahreshälfte müssen sie auch in der Öffentlichkeit konkreter werden. Vor einem Jahr kritisierten Teile der Kreispolitik bereits das intransparente Verfahren, der Aufsichtsrat bat um Geduld. Seitdem ist das Verfahren noch nicht transparenter geworden.
Krankenhausversorgung: Wie wirken sich die Schließungen in Alfeld auf Dauer aus?
Die Notaufnahme und andere Stationen im Alfelder Krankenhaus sind seit Anfang Mai geschlossen. Welche Auswirkungen das auf Dauer hat, muss sich erst noch zeigen. Dabei steht besonders das Gronauer Krankenhaus im Fokus, das dabei ist, in der veränderten Kliniklandschaft des Hildesheimer Landes sein Profil zu schärfen – und auf Landes-Zuschüsse für eine Modernisierung hofft. Gerade mit Blick auf den Rettungsdienst wird die Lage im Südwesten des Landkreises auch für den Kreistag ein Thema bleiben.