Bundes-Notbremse in Kraft

Diese Corona-Regeln gelten ab Samstag im Kreis Hildesheim

Kreis Hildesheim - Die Bundes-Notbremse greift ab Samstag, Niedersachsen hat seine neue Corona-Verordnung angepasst. Diese Regeln gelten ab sofort im Kreis Hildesheim.

Eine neue Corona-Verordnung gilt in Niedersachsen – in Hildesheim ändert sich zunächst nichts. Foto: Julia Moras

Kreis Hildesheim - Ab Samstag, 24. April, gilt die Bundes-Notbremse in Deutschland. Niedersachsen hat seine Corona-Verordnung entsprechend angepasst. Neu sind unter anderem Ausgangssperren, die nun auf viele Landkreise mit hoher Inzidenz zukommen – auch darüber hinaus werden einige Regeln verschärft.

Im Landkreis Hildesheim kommt es zumindest zunächst jedoch zu keinen neuen Einschränkungen im Rahmen der Corona-Bekämpfung. Fortan gilt nicht mehr der Sieben-Tage-Inzidenzwert des Landesgesundheitsamts, sondern der des Robert Koch-Instituts (RKI), der deutlich häufig niedriger liegt. Dennoch hat der Kreis Hildesheim am Samstag auch laut RKI-Zahlen die 100er Marke überschritten. Diese ist weiterhin wichtig, denn ab drei Tagen in Folge mit einer Inzidenz über 100 gelten schärfere Maßnahmen.

Diese Regelungen gelten ab sofort im Kreis Hildesheim und in ganz Niedersachsen:

Wann greift die Notbremse?

Die Notbremse greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 liegt. Als Maßstab dafür dienen ab sofort die Zahlen des RKI. Wird der Schwellenwert an drei Tagen in Folge erreicht, gelten ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. In Hildesheim greift die Notbremse im Moment nicht.

Welche Kontaktbeschränkungen gelten derzeit?

Aktuell darf man sich im Kreis Hildesheim mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen. Kinder bis 14 Jahre müssen nicht einberechnet werden. Auch Pfleger und Betreuer gelten nicht als zusätzliche Personen.

Liegt die Inzidenz an drei Tagen in Folge über 100 gelten jedoch wieder die schärferen Kontaktregeln, wonach nur noch Treffen mit einem Mitglied eines anderen Hausstandes erlaubt sind und Kinder bis 14 Jahre nicht gezählt werden.

Unterschreitet die Inzidenz die Zahl 35, dürfen sich bis zu zehn Personen treffen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahren nicht einzurechnen.


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Wann gibt es eine Ausgangssperre?

Wenn die Notbremse greift, also die Inzidenz an drei Tagen in Folge über 100 lag, gilt eine Ausgangssperre ab 22 Uhr. Bis 5 Uhr morgens darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Zwei Hildesheimer Nachbarregionen haben erneut wieder Ausgangssperren.



Bewegung an der frischen Luft wie Spaziergang oder Joggen soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung.

Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender. In Niedersachsen galt bisher, dass die Kommunen ab einer Inzidenz von 150 Ausgangssperren anordnen konnten. Der Automatismus der Notbremse verschärft diese Regelung.



Wie ist die Lage in Schulen und Kitas?

Auch hier ändert sich in Hildesheim erst einmal nichts, Schulen bleiben im Szenario B und Kitas geöffnet. Steigt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen jedoch über 100, werden Kitas bis auf eine Notbetreuung geschlossen. In den Schulen wird auf komplettes Distanzlernen in allen weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen umgestellt. Nur Grund- und Förderschulen bleiben in diesem Fall weiter im Wechselmodell.

Damit bleibt Niedersachsen bei seinen bisherigen Regeln, die deutlich härter sind als die der Bundes-Notbremse. Dort ist ein Grenzwert von 165 vorgeschrieben. Die Länder können diese Vorgaben verschärfen, aber nicht abmildern.

Wo darf ich wie einkaufen?

Aktuell dürfen alle Läden im Kreis Hildesheim weiterhin Shopping mit Terminen oder Vor-Ort-Registrierung anbieten. Neu ist, dass sie auch bei einer anhaltenden Inzidenz über 100 mit diesem Modell öffnen dürften – allerdings müssen Kunden und Kundinnen dann zusätzlich einen maximal 24 Stunden alten negativen Corona-Schnelltest vorweisen.

Oberhalb einer Inzidenz von 150 bleiben die Geschäfte geschlossen, die Abholung vorbestellter Waren wäre aber weiter erlaubt (Click & Collect).



Gibt es Änderungen bei den Freizeiteinrichtungen?

Nein. Hier bestätigt die Bundesnotbremse das, was in Niedersachsen ohnehin schon gilt. Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Clubs, Kinos, Spielbanken, Bordelle, Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze bleiben geschlossen. Zwei Ausnahme gibt es: Einzelsport in Fitnessstudios ist in Niedersachsen nach einer Gerichtsentscheidung möglich. Und Autokinos dürfen öffnen.

Neu ist, dass Minigolfanlagen ab Samstag in Niedersachsen wieder öffnen dürfen. Freizeitparks müssen der Bundes-Regelung zufolge allerdings schließen, wenn die Notbremse greift.

Was ist mit der Gastronomie?

Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird in der Bundesnotbremse untersagt. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Das entspricht den bisherigen Regelungen in Niedersachsen.



Bleiben die Friseure offen?

Ja. Wenn die Inzidenz drei Tage über 100 liegt, sind die Bundesregelungen jedoch schärfer als bisher in Niedersachsen. Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind bei Überschreitung des Inzidenz-Grenzwerts 100 untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen“. Auch zum Friseur oder zur Fußpflege kann man weiterhin gehen, wenn die Inzidenz über 100 liegt – als Kundin oder Kunde muss man dann aber ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen und eine FFP2-Maske tragen.

Bleiben Zoos und Tierparks offen?

Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Coronatest und mit Terminbuchung auch bei einer Inzidenz über 100 offen bleiben. Davon würden auch der Zoo Hannover und das Wisentgehege in Springe profitieren.



Ändert sich etwas im Sport?

In Hildesheim erst einmal nicht. Bei einer Inzidenz unter 100 dürfen Kinder im Alter bis 14 Jahren zusammen mit bis zu zwei Trainern Sport in Gruppen bis maximal 20 Personen ausüben – wenn die Besetzung der Gruppe nicht wechselt: Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Notbremse greift.

Bei anhaltender Inzidenz (drei aufeinander folgende Tage) über 100 wäre aber für Kinder bis einschließlich 13 Jahre nur noch kontaktloser Sport im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig. Trainer müssen vor Trainingsbeginn auf Anforderung ein negatives Test-Ergebnis vorlegen, das nicht älter als 24 Stunden ist.

Darüber hinaus ist bei einer Inzidenz über 100 nur noch kontaktloser Individualsport erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen.

Gibt es Änderungen im Öffentlichen Nahverkehr?

Ja. Mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung gilt auch in den Regionalzügen des Metronom, Erixx und Enno ab sofort die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske vom Typ FFP2 oder des vergleichbaren Fabrikats KN95. Diese gelten als wirksamer gegen das Coronavirus als einfache OP-Masken.

Ist Tourismus möglich?

Nein. Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Notbremse und bisherigen Regeln in Niedersachsen.

Was ist mit den Kirchen?

Die Bundesnotbremse enthält keine Details zu den Kirchen. Das heißt, die geltenden Regeln würden nicht weiter verschärft. In Niedersachsen müssen Gottesdienste angemeldet und können religiöse Versammlungen eingeschränkt werden. Besucher müssen eine Maske tragen, gesungen werden darf nicht.



Gibt es noch etwas Neues in Niedersachsen?

Bei Fahrgemeinschaften müssen die Fahrer künftig keine Masken mehr tragen. Diese Änderung geht auf ein entsprechendes Gerichtsurteil zurück.

Was ist mit Punkten, die nicht in der Niedersächsischen Verordnung geregelt sind, aber in der Bundes-Notbremse vorkommen?

In diesem Fall gilt die Regelung der Bundes-Notbremse. Das betrifft zum Beispiel die Testpflicht für einen Friseurtermin ab einer Inzidenz über 100.

Wann greift die Notbremse nicht mehr?

Liegt die Inzidenz in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100, greift die Notbremse nicht mehr und die Beschränkungen können durch eine neue Allgemeinverfügung der Stadt oder des Kreises aufgehoben werden.

Mit Tarek Abu Ajamieh und Marco Seng

  • Hildesheim
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