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Zankapfel Verkehrspolitik, Kritik an Baudezernentin Andrea Döring: Das sagt Hildesheims Oberbürgermeister dazu im HAZ-Interview

Hildesheim - Schafft es Hildesheim, das Thema Flüchtlinge zu bewältigen? Ist Andrea Döring nach all der Kritik an der Verkehrspolitik noch die richtige Baudezernentin? Welche Zumutungen kommen ab 2025 auf die Bürger durch den angekündigten Sparkurs zu? Ein HAZ-Interview mit Oberbürgermeister Ingo Meyer.

Ingo Meyer (parteilos) ist seit neun Jahren Oberbürgermeister in Hildesheim. Foto: Werner Kaiser

Hildesheim - Schafft es Hildesheim, das Thema Flüchtlinge zu bewältigen? Ist Andrea Döring nach all der Kritik an der Verkehrspolitik noch die richtige Baudezernentin? Welche Zumutungen kommen ab 2025 auf die Bürger durch den angekündigten Sparkurs zu? Ein HAZ-Interview mit Oberbürgermeister Ingo Meyer.

Herr Oberbürgermeister, der Umgang mit Flüchtlingen ist eines der beherrschenden Themen. Das Land nutzt den Volksfestplatz für eine Erstaufnahmeeinrichtung, die Stadt plant drei Container-Dörfer und mietet das Deutsche Haus. Schafft Hildesheim das?

Wir schaffen es dann, wenn wir in den nächsten Monaten nicht mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen, als uns bislang angekündigt wurden. Der Volksfestplatz ist nur temporär belegt, da ist im Februar oder März definitiv Schluss.

Also vor dem Schützenfest im Sommer?

Ganz sicher. Aber bei den Containern und dem Deutschen Haus liegt die Sache anders: Wir müssen das machen, weil wir keine anderen Möglichkeiten mehr haben, die Menschen unterzubringen. Und wir wollen keine Turnhallen nutzen. Sonst gäbe es keinen Sportunterricht, Vereine könnten nicht mehr hinein, das wollen wir mit aller Macht verhindern. Aber es knirscht, das geben wir im Übrigen bereits seit langem gebetsmühlenartig über die kommunalen Spitzenverbände an Land und Bund weiter.

Fühlen Sie sich von beiden im Stich gelassen?

Schon.

Was sollten Bund und Land denn tun?

Erst einmal: Dass wir als Kommunen alles tun müssen, um Flüchtlinge gut unterzubringen, sie zu integrieren, sie schnell in Arbeit zu bringen, wenn sie erst einmal hier sind – das steht für mich außer Frage. Wir profitieren als Gesellschaft auch von diesen Menschen, wenn das richtig läuft. Aber jetzt sind die Zuweisungen einfach zu hoch. Wir können die Menschen nicht mehr vernünftig unterbringen und die Kinder nicht angemessen beschulen, ohne dass es zu Lasten der anderen Kinder geht. Und wir haben ein finanzielles Problem, weil wir längst nicht alle Kosten ersetzt bekommen.

Was erwarten Sie konkret von Bund und Land?

Zum einen muss man darüber nachdenken, wie man den Zuzug nach Deutschland in den Griff bekommt. Es ist allerdings nicht meine Aufgabe, dazu Vorschläge zu machen. Nur muss da jetzt mal etwas passieren, es reicht nicht, auf eine europäische Lösung zu verweisen. Fest steht jedenfalls: Kein Land in Europa nimmt auch nur annähernd so viele Geflüchtete auf wie wir.

Andere Kommunen haben von Bar- auf Sachleistungen umgestellt, weil das den Anreiz mindern soll, herzukommen. Erwägen Sie das auch für Hildesheim?

Ja, ich bin dafür, aber das ist nur ein Mosaikstein. Zudem müssen wir uns noch die Details genau ansehen. Meine Mitarbeitenden berichten mir jedenfalls, dass Menschen nach Deutschland kommen, weil es für sie hier am besten ist - aus unterschiedlichen Gründen. Die Leistungen sind auskömmlicher, die Anerkennungsquote ist ziemlich hoch. Da muss sich Deutschland schon hinterfragen, ob wir uns das noch leisten können.

Wollen Sie das Asylrecht in Frage stellen, Herr Oberbürgermeister?

Nein, das will ich überhaupt nicht. Aber das Ganze muss besser gesteuert werden. Es kann nicht sein, dass jeder zu uns kommen kann, der dazu Lust hat. Und wenn jemand erst einmal hier ist, werden wir ihn nicht wieder los. Der gesellschaftliche Konsens schwindet immer mehr.

Das heißt, die Debatten auf Landes- und Bundesebene über mehr Abschiebungen als eine der vermeintlichen Lösungen sind nur Scheindebatten?

Nicht ganz. Mich regen aber diese Debatten in Land- und Bundestag auf, in denen die einen fordern, wir brauchen mehr Abschiebungen, und die anderen reflexartig erwidern, nein wir brauchen mehr Integration. Wir brauchen beides! Wir erwarten von Bund und Land mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse, wir müssen die Menschen schneller in Arbeit bringen und sie integrieren, damit unsere Gesellschaft eben nicht weiter auseinanderdriftet.

Was hören Sie denn aus der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge?

Dass es kaum noch einer richtig versteht, wie es in unserem Land läuft. Es gibt zunehmend mehr Menschen, die diesen Zustrom in dem Ausmaß und mit den Folgen nicht mehr wollen und sich Sorgen machen.

Fühlen Sie sich da nicht zu nah an der AfD?

Sie haben mich gefragt, was ich höre, ich berichte nur. Aber wir müssen auch endlich aufhören, jeden und jede Äußerung zum Thema Asyl in die rechte Ecke zu stellen oder mit der AfD in Verbindung zu bringen. Das ist ein großer Fehler: Die AfD hat bundesweit deswegen einen solch großen Zulauf, weil die demokratischen Parteien über Jahre versucht haben, das Thema und die Probleme damit totzuschweigen. Wir haben aber diese Probleme und das wissen die Menschen auch. Wir müssen darüber offen reden, auch streiten – aber nicht mit populistischen Vorschlägen und natürlich brauchen wir auch gute Lösungen.

Wenn Sie vor diesem Hintergrund an die 1300 leeren Wohnungen und Häuser in Hildesheim denken: Was geht Ihnen da durch den Kopf?

Ich hätte mir schon vor Jahren einen Rechtsrahmen gewünscht, in dem wir tätig werden können – ohne zusätzliche Hürden, wie es sie jetzt gibt. Ich meine damit nicht zuvorderst die Möglichkeit, zu enteignen. Aber wir haben in Hildesheim Leerstände, zum Beispiel gegenüber dem Museum an der Burgstraße, wo es kein Argument geben kann, warum das Gebäude seit Jahren nicht instandgesetzt und dann vermietet wird. Gerade das eben angesprochene Haus würde ich daher sogar enteignen wollen, wenn ich könnte. Das bedeutet nichts anderes, als den Marktwert gutachterlich ermitteln zu lassen – und dann würden wir die Immobilie kaufen.

Der Rat hat der Verwaltung aufgetragen, bis 2024 eine Zweckentfremdungssatzung zu entwickeln, um besser gegen Leerstände vorgehen zu können. Wird es diese Satzung im nächsten Jahr geben?

Ja, da bin ich sehr zuversichtlich, wir warten nur noch auf die abschließende Einordnung des Landes hinsichtlich der Gebietskulisse für angespannte Wohnungsmärkte. Aber man darf dann nicht glauben, dass wir dadurch ruckzuck 1300 Wohnungen mehr haben. 

Wie viele werden es?

Das wird ein sehr mühseliger Prozess, wir müssen uns auf lange juristische Auseinandersetzungen einstellen. Das muss alles sehr sauber vorbereitet sein: die Satzung und das Vorgehen im Einzelfall. All das muss aber sein, ich möchte solche Leerstände in Hildesheim einfach nicht mehr sehen.

Wie viele Containerdörfer für Geflüchtete wird es Ende 2024 in Hildesheim geben?

Drei, für die Folgejahre kann ich das aber nicht vorher sagen. Es ist daher nötig – wie ausgeführt –, dass der Bund den Zuzug stärker begrenzt.

Nach einer Studie der N-Bank sollte Hildesheim wegen sinkender Einwohnerzahlen nicht mehr auf Wohngebiete wie den Wasserkamp setzen. Ist ein Baugebiet dann dort noch zeitgemäß?

Wir haben doch gerade über Modulbauten und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten gesprochen. Zudem haben wir nach wie vor eine große Nachfrage nach Einfamilienhäusern, ich halte den Wasserkamp daher weiter für notwendig. Wir können es uns auch nicht erlauben, nur in bestimmten sozialen Milieus zu wachsen – wir brauchen auch Kaufkraft in unserer Stadt.



Aber wie realistisch ist es angesichts der Lage auf dem Markt, dass der Wasserkamp mit den geplanten 700 Wohneinheiten schnell ein Erfolg wird?

Wir haben derzeit höhere Zinsen, das trübt die Nachfrage gegenüber den Vorjahren. Aber angesichts der Abwärtsbewegung unserer Wirtschaft bin ich sicher, dass die Zinsen wieder fallen. Und die Nachfrage für den Wasserkamp ist sogar auch jetzt noch hoch. Zudem dauert es ewig, bis ein solches Baugebiet an den Start geht. Wenn wir heute zögern und sich der Wind innerhalb der nächsten ein, zwei Jahre dreht, haben wir kein Angebot für Bauwillige . Doch wir müssen vorbereitet sein undes müssen ja auch nicht alle fünf oder sechs Teilgebiete auf einmal entwickelt werden! Schließlich brauchen wir auch moderne Häuser, wie sie im Wasserkamp geplant sind, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen.

Wundert es Sie eigentlich, dass die Verkehrspolitik der Stadt so viele Menschen verärgert?

Nein, das wundert mich nicht. Aber manches ist nicht akzeptabel. Zum Beispiel, wenn Arbeiter an den Baustellen beschimpft werden oder in den Sozialen Medien mit Ausdrücken um sich geschmissen wird, die ich hier gar nicht wiedergeben möchte. Dass man sich aufregt, wenn man im Stau steht oder manches auch nicht versteht, weil man die Hintergründe nicht kennt oder diese nicht gut genug in allen Teilen der Gesellschaft bekannt sind, das verstehe ich dagegen gut.

Also liegt es an der Kommunikation der Stadt?

Mehr geht immer. Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch mehr Menschen erreichen, um zu erklären, was wirklich an den Kreuzungen passiert. Auf der anderen Seite hat allein die HAZ zigfach darüber berichtet, trotzdem gibt es unglaublich viel Unwissenheit, wird von manchen Menschen mit gefährlichem Halbwissen – wie auch bei anderen Themen – argumentiert. Also: Wie können wir überhaupt erfolgreich besser aufklären? Plakatieren hilft bei komplexen Themen jedenfalls nicht, das erklärt viel zu wenig. Wir nutzen ohnehin schon soziale Medien, bieten ja auch bei anderen Themen Bürgerversammlungen an – aber da kommen dann oft nur ganz wenige Menschen. Es ist zudem leicht gesagt, wir sollten eine Kampagne machen. Aber das kostet auch Geld und zeitliche Ressourcen und der Erfolg bleibt wie gesagt fraglich.

Sie haben im Rat jüngst angekündigt, die Stadt werde nachjustieren und habe über das Ziel hinausgeschossen. Rücken Sie jetzt von der Idee ab, den Verkehr zu reduzieren?

Nein, ich habe auch nicht gemeint, dass wir zurückrudern, zumal das Verkehrskonzept ja fast vollständig abgearbeitet ist. Aber ich habe von Anfang an gesagt, dass es nicht darum geht, den Autoverkehr ganz aus der Innenstadt rauszuhalten. Und ich habe gesagt, dass die Parkhäuser immer gut erreichbar sein müssen. Im Übrigen: Dass es während der Arbeiten und der Umstellung der Ampeln zu Staus kommt, war klar. Und es war auch erwartbar, dass manches nicht gleich funktioniert. Wir müssen jetzt in der Praxis Erfahrungen sammeln und dann nachsteuern. Es ist aber nicht das Ziel, hier Riesenstaus zu provozieren. Wer wissen will, was das ist, sollte nach Hannover fahren. Wir haben das hier nicht. Und das soll auch so bleiben.

Was spricht dagegen, zum Beispiel erst die Radwege zu verbessern und dann die Autos auszubremsen?

In der Theorie ist das gut. In der Praxis funktioniert das aber nicht. Wir leben nun einmal in einer alten Stadt mit einem engen Straßenraum, der durch die Bebauung definiert ist. Nun müssen wir uns Straße für Straße, Kreuzung für Kreuzung anschauen, wie wir die Bedingungen für den Radverkehr verbessern können. Manchmal müssen wir Entscheidungen treffen, die zu Lasten des Autoverkehrs gehen. Da sind dann Kompromisse gefragt. Ich erinnere insoweit gern an die Goslarsche Straße.

Sie meinen, den Rückbau zur Einspurigkeit zugunsten von Radfahrern?

Genau, da wurde ja vorher der Untergang der Innenstadt prophezeit. Ich war auch skeptisch, habe mich aber auf die Berechnungen der Verkehrsplaner verlassen. Und siehe da: Es funktioniert. Ob die Radwege am Rand eine Verbesserung sind, mag man unterschiedlich beurteilen. Das war von der Fahrradlobby gewünscht und wird ja zum Teil auch angenommen.

Ist das Verkehrsleitsystem ein Flop – unabhängig davon, ob die Stadt die zwei Millionen Euro, die es gekostet hat, komplett von Bund und Land bezahlt bekommen hat?

Nein, ganz und gar nicht. Und das System ist ja auch die Basis unseres Green City Plans für alle weitergehenden Module.

Sie meinen den Plan, die Innenstadt von Verkehr zu befreien und lebenswerter zu machen. Der Beschluss liegt Jahre zurück, passiert ist so gut wie nichts – gilt der Green City Plan überhaupt noch?

Klar gilt der noch. Aber wir können nicht alles auf einmal machen. Das Verkehrsleitsystem ist die Grundlage – erst wenn es richtig funktioniert, können wir die nächsten Schritte unternehmen. Wir gehen davon aus, dass uns das System helfen wird.

Die Bürger glauben aber nach diesem schlechten Start nicht mehr an das System, das wissen Sie doch auch, oder?

Ja. Aber das ist nun einmal ein lernendes System, das bleibt auch so. Dass es am Anfang nicht funktioniert hat, ist unstrittig. Aber das kann man nun nicht der Stadtverwaltung vorwerfen. Wir haben erfahrene Unternehmen dafür engagiert.

Zum allgemeinen Frust über die Stadt trägt auch das Scheitern des Bahnüberganges zum Ostend bei. Die Verwaltung hatte ihn versprochen, sie steht nun als unglaubwürdig da. Wäre das zu vermeiden gewesen?

Es gab schon 2012 Gespräche darüber mit der DB Netz. Da wurde klar gesagt: Der Bahnübergang ist möglich. 2017, 2018 haben wir dann mit der DB Netz sogar noch eine Kreuzungsvereinbarung getroffen. Wir hatten also immer allen Grund, zu glauben, dass der Übergang realisierbar ist. Klar haben wir später registriert, dass die DB und das Eisenbahnbundesamt nicht so richtig an das Thema ran wollten. Aber die haben eben nicht klar gesagt, dass der Übergang auf keinen Fall genehmigt werde; dann hätten wir eine andere Entscheidung treffen müssen. Aber man hat uns immer weiter planen lassen – bis dann vor kurzem die Absage kam. Ich finde das völlig inakzeptabel und behalte mir vor, dagegen vorzugehen. Als Jurist habe ich mal gelernt, was Vertrauensschutz bedeutet.

Fühlen Sie sich vorgeführt?

Der Ausdruck passt nicht ganz. Aber ich hätte erwartet, dass die DB Netz frühzeitig klar sagt, dass sie den Übergang nicht will, wenn das schon so ist. Unsere ganze Planung für das Ostend war auf den Übergang ausgelegt. Ich erwarte von der DB Netz, dass wir hier eine Lösung finden und das Unternehmen auch etwaige Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung übernimmt.

Wie könnte die Lösung denn aussehen: Doch ein Übergang oder könnte es stattdessen, wie es im Raum steht, einen Tunnel geben?

Das kann ich technisch nicht beurteilen. Wir warten erstmal die schriftliche Erklärung der DB Netz ab. Bei einem Tunnel gibt es jedenfalls noch einige Fragen zu klären.

Angesichts all dieser Themen: Ist Andrea Döring die richtige Baudezernentin, sollte sie eine zweite Amtszeit bekommen?

Diese Frage steht noch gar nicht an, die Wahl wäre frühestens ab Oktober 2024 möglich – ihre erste Amtszeit läuft noch bis Ende September 2025. Es ist für dieses Thema viel zu früh! Doch ich möchte etwas Grundsätzliches über Andrea Döring sagen: Ich finde, sie macht einen super engagierten Job, sie tut der Stadt gut. Man kann ihr nicht vorhalten, dass sie das macht, wofür wir sie unter anderem geholt haben, nämlich den Fahrradverkehr zu stärken. Und man kann ihr schon gar nicht vorwerfen, wenn sie die politischen Beschlüsse dazu umsetzt wie bei den Ampeln. Unzufriedenheit mit Baudezernenten ist im Übrigen weit verbreitet, das gibt es in vielen Städten und gab es hier ja auch schon zu genüge. Jeder glaubt, er könne bei dem Thema mitreden – weil er Auto oder Fahrrad fährt, weil er zu Fuß geht. Das ist so ähnlich wie mit dem Fußball-Bundestrainer.


Viel Kritik an Hildesheims Verkehrspolitik: Was sagt Baudezernentin Andrea Döring?


Der Bearbeitungsstau im Standesamt verursacht ebenfalls Unmut in der Bevölkerung, Bürger warten teilweise Monate auf wichtige Unterlagen. Wieso bekommt die Stadt die Probleme nicht in den Griff?

Das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass wir da seit langem Probleme haben und aus den verschiedensten Gründen immer wieder Rückschläge erleiden – obwohl wir eine Menge unternommen haben und unternehmen, um den Bearbeitungsstau abzubauen. Wir glauben, dass die Maßnahmen Früchte tragen und wir auf einem guten Weg sind, sie müssen nur erst einmal wirken. Aktuell haben wir eine Bearbeitungszeit von fünfeinhalb Wochen bei deutschen Geburtsurkunden, so schlecht ist das nicht. Und der Rückstand bei Urkundenanforderungen für ältere Kinder konnte inzwischen von im Maximum vier Wochen auf zwei Tage verkürzt werden. Klar ist zudem, dass Sterbefälle vorgehen, seit September steigen da die Zahlen, also eher als in den Vorjahren. Das führt ebenfalls zu einem erhöhten Arbeitsaufwand.

Der Rat verabschiedet am Montag einen Haushalt mit 15-Millionen-Euro-Defizit, auch in den nächsten Jahren fehlen zweistellige Millionen-Beiträge. Verwaltung und Mehrheitsgruppe wollen aber erst ab 2025 sparen. Wäre das nicht schon 2024 sinnvoll, wie die CDU es gefordert hat?

Wir sparen doch dieses Jahr bereits, schon beim Aufstellen des Entwurfs in der Verwaltung haben wir das getan. Aber wir haben noch keine große Runde mit der Politik gedreht und über Aufgabenkritik gerochen, also über die Frage, was machen wir in Zukunft noch und was lassen wir sein? Damit anzufangen und dann erst den Haushalt zu verabschieden, war zeitlich nicht machbar. Deshalb fangen wir damit nächstes Jahr an. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt noch Geld mit vollen Händen ausgeben dürfen oder gar neue Dauerverpflichtungen eingehen sollten, die wir im nächsten Jahr wieder kassieren müssten. Wir müssen eine schwarze Null anstreben.

 Wie passt dazu, dass die Mehrheitsgruppe am Montag im Rat die drei Investitionstöpfe für Sport, Kultur und Soziales um jeweils 20.000 auf 100.000 Euro erhöhen möchte?

Das passt gar nicht. Ich lehne das daher auch ab – so sehr ich das auch allen in den betroffenen Bereichen gönne. Gerade der Topf für den Sport ist am stärksten überzeichnet, da wäre mehr durchaus wichtig.

Da würden sich die CDU-Ratsherren Frank Wodsack und Dennis Münter in ihren Funktionen als Vorsitzender des Kreissportbundes beziehungsweise dessen Geschäftsführer sicher freuen...

Ich mache keine Politik für Politiker, sondern für die Menschen in unserer Stadt.

Was ist mit dem Antrag der Mehrheitsgruppe für den Rat am Montag, die Samstagsöffnungszeiten der Stadtbibliothek auszuweiten?

Der passt aktuell gar nicht, das habe ich auch klar kommuniziert. Ich finde im Übrigen keinen der Vorschläge zum Haushalt per se unsinnig, sie sind alle gut gemeint. Aber wir können jetzt keine Leistungen ausweiten.

Worauf müssen sich die Bürger bei der Sparrunde 2025 einstellen?

Dazu kann ich noch nichts sagen, wir stehen am Anfang. Aber ich kann weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen über die hinaus ausschließen, die am Montag beschlossen werden sollen. Das kann nur einmal passieren, dann muss für viele Jahre wieder Ruhe sein – auch wenn ich natürlich Nachjustierungen im Einzelfall nicht ausschließen kann. 

Sollten die Gewerbesteuern steigen, die 2024 konstant bleiben?

Das wäre keine gute Idee: Das habe ich schon 2013 in meinem ersten Wahlkampf gesagt. Da bedarf es einer echten Verlässlichkeit für die Unternehmen, daran hängen Investitionsentscheidungen. Wir wollen bestehende Betriebe hier halten und neue dazu gewinnen.

Also wird die Aufgabenkritik der Schwerpunkt?

Ja, wir drehen da jeden Stein um und werden mit der Politik auch über sog. „heilige Kühe“ reden müssen.

Was meinen Sie damit konkret?

Das werden wir zunächst intern und dann mit der Politik erörtern.  

Ist vielleicht die Notwendigkeit zu harten Entscheidungen im Rat noch nicht angekommen?

Doch, ich glaube schon. Es ist ja vieles, was man auch gern umgesetzt hätte, gar nicht erst eingebracht worden. Anders als scheinbar im Kreistag. Ich will klar sagen: Ein großes Problem für uns ist die Erhöhung der Kreisumlage. Darüber ärgere ich mich sehr, zumal dann im Kreis noch gleichzeitig große Pakete zum Beispiel zum Thema Wohnen aufgelegt werden. Man sagt, man braucht unbedingt mehr Geld von den Kommunen – und richtet dann einen Topf mit 750.000 Euro ein, der keine Pflichtaufgabe abdeckt, sondern maximal freiwillig ist. Dabei steht seit Jahren so viel in den Haushalten des Kreistages, was ich nicht verstehe. Wir haben in Hildesheim durch den Zukunftsvertrag über ein Jahrzehnt hart gespart. Das ist im Kreis nicht so. Meine Erwartung wäre gewesen, dass dort jetzt erst einmal ernsthaft konsolidiert wird.

An wen richtet sich diese Kritik: an die Mehrheitsgruppe um SPD und Grüne oder an den Landrat, der als Hildesheimer und ehemaliger Chef der SPD-Ratsfraktion doch um die Probleme in der Stadt wissen müsste?

Ich will da nicht differenzieren. So geht es aber nicht: Man kann nicht den Kommunen in die Tasche greifen und dann zusätzlich freiwillige Leistungen auf den Weg bringen. Wir als Stadt zahlen im nächsten Jahr erstmals über 100 Millionen Euro Kreisumlage!

Also knapp 25 Prozent des kompletten Haushaltes?

So ist es, das ist inakzeptabel. Deshalb werden wir auch über einen Ausstieg aus dem Kita-Vertrag mit dem Landkreis sprechen. Das, was der Kreis uns zahlt, ist überhaupt nicht auskömmlich, erst recht durch die Verknüpfung mit der Kreisumlage. Wir geben darüber mehr Geld ab, als wir aus dem Vertrag herausholen. Das geht nicht mehr!

Glauben Sie angesichts der Finanzprobleme von Bund und Land noch an den dritten A-7-Anschluss?

Absolut! Aber wenn der Bundeskanzler wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos von der berühmten Deutschland-Geschwindigkeit spricht, könnte ich vor Wut platzen. Denn der dritte Autobahnanschluss und der Kanalausbau sind zwei wunderbare Beispiele, wie Deutschland tatsächlich funktioniert und wo wir dringend besser werden müssen. Ich habe den Kanzler deshalb auch vor Monaten angeschrieben, aber bislang noch keine Antwort erhalten. DAS ist Deutschland – und nicht die zwei, drei Beispiele für LNG-Terminals, die Olaf Scholz anführt. Ich erwarte Bürokratieabbau, vom Bund, vom Land. Beide müssen Verfahren vereinfachen und verkürzen, auch beim Hochwasserschutz.

Die Stadt hat auch selbst Probleme bei Bauabläufen, weil Personal fehlt. Manche Stellen sind über Monate unbesetzt, einige müssen sogar dreimal ausgeschrieben werden. Wie wollen Sie das lösen?

Wir müssen es über den Einsatz von KI und durch Digitalisierungen schaffen, in den nächsten Jahren mit weniger Personal auszukommen, weil es absehbar sonst nicht funktioniert. Zumal wir immer wieder neue Aufgaben bekommen, ohne dafür finanziell ausgestattet zu werden. Es wird aber dauern, bis wir Stellen reduzieren können. Bis dahin müssen wir anders vorgehen: wir haben zum Beispiel die Zahl der Auszubildenden seit 2015 kontinuierlich erhöht, auf jetzt etwa 70. Wir können dadurch gute Kräfte frühzeitig an uns binden und sie so ausbilden, wie wir sie brauchen. Wir sind auch sonst viel kreativer geworden, gehen – anders als früher – auf Ausbildungsbörsen, setzen soziale Medien ein. Und wir sind flexibler bei der Auswahl der Menschen, die zu uns kommen, fassen die Ausschreibungen und Anforderungen nicht mehr so eng wie früher.

Die Stadt hatte ursprünglich angekündigt, die Dammstraße zum Weihnachtsmarkt zu öffnen. Das hat nicht geklappt. Wie beurteilen Sie den Fortgang der Arbeiten?

Ich werde keinen Termin nennen, zu dem die Fahrbahn wieder frei ist. Das weiß nämlich keiner, das kann auch niemand wissen. Ich halte meine Verwaltung auch bei anderen Baustellen an, sich nicht mehr festzulegen: Solche Terminprognosen treffen nur dann zu, wenn nichts dazwischenkommt. Bei der Dammstraße ist es besonders problematisch, weil sie eine der Hauptachsen in Hildesheim ist. Sie ist schon ewig zu, sie muss dringend wieder freigegeben werden. Aber das liegt nicht in unserer Hand, sondern hängt davon ab, was archäologisch passiert. Derzeit läuft es allerdings gerade gut. Und natürlich tun wir alles dafür, dass die Straße schnellstmöglich – in 2024 – wieder nutzbar ist.

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